Hasselfeldt: Nachhaltige Finanzpolitik ist unser Markenzeichen
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt. Die christlich-liberale Koalition setzt die wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Das Defizit wird Schritt für Schritt zurückgeführt. Gleichzeitig werden die vorhandenen Spielräume mit Nachdruck zur Stärkung der Investitionen und damit auch zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung genutzt. Unser Haushalt wird den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts gerecht. Schon im kommenden Jahr ist es möglich, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, obwohl dies erst für das Jahr 2016 vorgesehen ist. Die Arbeitsmarktreformen, die Unternehmsteuerreform, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungshaushalte und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz machen sich bezahlt. Die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands ist auch Ergebnis einer zukunftsweisenden Politik und unseres verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern. In deutlichem Kontrast hierzu steht die Politik von SPD und Grünen: Wer bedenkenlos Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit. So werden Investitionen verhindert und Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. Es ist die Opposition, die die Steuerzahler über eine europäische Schuldenunion mit Zinsmehrausgaben im Milliardenbereich belasten und eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden in Europa herbeiführen will. Auch die Blockadepolitik der Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat ist verantwortungslos und völlig unglaubwürdig: Sie sind vermeintlich für die Energiewende, verweigern aber Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Sie geben vor, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten und lehnen es ab, diese bei der kalten Progression steuerlich zu entlasten. Sie blockieren das Steuerabkommen mit der Schweiz, das künftig Steuerhinterziehung unattraktiv macht und hohe Steuereinnahmen für Bund und Länder verspricht. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik haben die Pläne der Opposition nichts zu tun. Die christlich-liberale Koalition wird dafür sorgen, dass diese Pläne in der Schublade bleiben."
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