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Dr. Ramsauer: Die SPD ist an Heuchelei nicht zu überbieten

Berlin (ots)

Zu den Forderungen des Staatssekretärs Gerd Andres,
"Arbeitsunwillige" noch schärfer zu bestrafen, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Vorschläge des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium,
Gerd Andres, Arbeitslose mit Strafmaßnahmen zu belegen, sind an
Heuchelei nicht zu überbieten.
Als die CDU/CSU/FDP-Koalition durch die Neugestaltung des
Arbeitsförderungsgesetzes, die Änderung der Lohnfortzahlung und die
Reform des Kündigungsschutzes Arbeitsunwilligen das Handwerk legen
wollte, stieß sie auf den erbitterten Widerstand der SPD, wie Andres
und Konsorten. Der heutige vollmündige Amoklauf von Schröder und
Genossen ist nichts anderes als der Versuch, von der ernüchternden
Ergebnislosigkeit ihrer Arbeitsmarktpolitik abzulenken und neue
Sündenböcke zu suchen.
Wenn die SPD allerdings bereit ist, innovative Wege in der
Arbeitsmarktpolitik zu gehen, steht ihr die Union bestimmt nicht im
Wege. Reformvorschläge der Union liegen schon lange auf dem Tisch.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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