CSU-Landesgruppe
Glos: Kassensturz nötig!
Berlin (ots)
Zur Debatte um eine höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Angesichts sich abzeichnender Steuermindereinnahmen sowie Mehrausgaben durch BSE, Expo und Arbeitslosigkeit drohen die Bundesfinanzen aus dem Ruder zu laufen. Deshalb ist jetzt finanzpolitisches Handeln angesagt. Warten auf die nächste Steuerschätzung (Finanzminister Eichel) und vorsorgliches Beschönigen einer höheren Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt (SPD-Fraktionsvize Poß) zeugen allerdings vom genauen Gegenteil: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ignorieren die aktuellen Haushaltsprobleme und gefallen sich im Beschwichtigen und Verharmlosen.
Finanzminister Eichel muss endlich den Mut für einen schonungslosen Kassensturz aufbringen. Je länger gewartet wird, desto schwerer lassen sich die Probleme im Bundeshaushalt in den Griff bekommen und desto wahrscheinlicher wird ein Anstieg der Neuverschuldung. Ein Vertrauensverlust an den internationalen Finanzmärkten verbunden mit einer weiteren Abwertung des Euros wären die Folge.
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