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Glos: Kassensturz nötig!

Berlin (ots)

Zur Debatte um eine höhere Neuverschuldung im
Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Angesichts sich abzeichnender Steuermindereinnahmen sowie
Mehrausgaben durch BSE, Expo und Arbeitslosigkeit drohen die
Bundesfinanzen aus dem Ruder zu laufen. Deshalb ist jetzt
finanzpolitisches Handeln angesagt. Warten auf die nächste
Steuerschätzung (Finanzminister Eichel) und vorsorgliches Beschönigen
einer höheren Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt
(SPD-Fraktionsvize Poß) zeugen allerdings vom genauen Gegenteil:
Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ignorieren die
aktuellen Haushaltsprobleme und gefallen sich im Beschwichtigen und
Verharmlosen.
Finanzminister Eichel muss endlich den Mut für einen
schonungslosen Kassensturz aufbringen. Je länger gewartet wird, desto
schwerer lassen sich die Probleme im Bundeshaushalt in den Griff
bekommen und desto wahrscheinlicher wird ein Anstieg der
Neuverschuldung. Ein Vertrauensverlust an den internationalen
Finanzmärkten verbunden mit einer weiteren Abwertung des Euros wären
die Folge.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landegruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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