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Wöhrl: Peinliches Herumlavieren des Bundeswirtschaftsministers

Berlin (ots)

Zu den neuerlichen Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Müller zu den Benzinpreisen erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Es wird langsam peinlich, wie Wirtschaftsminister Müller beim
Thema Benzinpreise herumlaviert. Erst erklärte er den verdutzten
Autofahrern, es handele sich um eine normale Marktentwicklung und man
müsse eben weniger Auto fahren. Jetzt - nach einem Rüffel des
Bundeskanzlers - stimmt er in den Ruf nach dem Bundeskartellamt mit
ein.
So oder so, der Wirtschaftsminister liegt falsch. Die hohen
Benzinpreise sind in allererster Linie das Ergebnis der gezielten
Energieverteuerungspolitik von Rot-Grün. Ohne Ökosteuer wären die
Spritpreise um 21 Pf/l billiger, der Liter Normalbenzin würde also
deutlich unter 2 DM kosten. Die letzte Ökosteuererhöhung vom 1.
Januar 2001 war zunächst nicht weiter aufgefallen, weil gleichzeitig
die Nettopreise zurückgegangen waren. Jetzt ist das böse Erwachen um
so heftiger. Rot-Grün muss jetzt wenigstens die für 2002 und 2003
geplanten weiteren Ökosteuer-Erhöhungen um je 7 Pf (einschließlich
Mehrwertsteuer) zurücknehmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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