CSU-Landesgruppe
Kalb: Grüne Finanzpolitik immer diffuser
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Finanzpolitikerin der Grünen, Frau Scheel, auch eine Kindergelderhöhung um 23,30 DM akzeptieren würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Finanzpolitik der Grünen wird immer diffuser, dies unterstreicht die jüngste Äußerung von Frau Scheel zur möglichen Kindergelderhöhung. In Koalitionskreisen kursiert seit längerem ein Betrag von 30 DM (= 300 DM Kindergeld), gegen den der Finanzminister aber Bedenken zu haben scheint. Presseberichten zufolge könnte die Kindergelderhöhung bei 23,37 DM liegen. Was zusammen mit der Euro-Einführung ein Kindergeld von lediglich 150 Euro (= 293,37 DM) bedeuten würde. Mit diesem Umrechnungstrick sollten die Kasse des Finanzministers geschont werden, getreu dem Motto, der Bürger wird es schon nicht merken. Wenn der kleine Koalitionspartner eine solche Reglung bereits jetzt akzeptiert, wird klar, dass die Familien mit Kindern in Deutschland bei Rot-Grün ein weiteres Mal auf der Strecke bleiben.
Auffallend ist aber auch, dass die Bundesregierung in ihrer eigenen Broschüre "Ratgeber Euro" die Verbraucher noch vor Umstellungs-Mogeleien bei der Euro-Einführung warnt und entsprechende Tipps gibt. Eigentlich müsste vor diesem Hintergrund die Euro-Broschüre entsprechend ergänzt werden und auch eine Warnung vor den Versprechungen der rot-grünen Koalition enthalten.
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