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Kalb: Viel Klüngel und Lärm - magere Bilanz !

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der SPD-Klausur vom Wochenende erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Diese Klausurtagung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der
SPD-Chef und Bundeskanzler die parlamentarischen Endscheidungsabläufe
bewusst untergräbt. Parteiinternen Kungelrunden werden politische
Entscheidungen außerhalb des Deutschen Bundestages übertragen. Auch
die Vorarbeiten und Einflussmöglichkeiten der SPD-Bundestagsfraktion
werden damit stark beschnitten. Bei den anste-henden politischen
Entscheidungen über die Fragen des Länderfinanzausgleiches,
Solidarpaktes II und der verfassungsrechtlich gebotenen
Kinderförderung ist aber vielmehr eine gesamtstaatlich tragbare
Lösung erforderlich. Es geht nicht an, dass die Union in Bundestag
und Bundesrat damit vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Die Ergebnisse der Klausur erweisen sich bei näherem Hinsehen als
reine Formellösungen. Alle möglichen Änderungen - auch die
Kindergelderhöhung um 30 DM - stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt
"Steuerschätzung". Der angebliche Kompromiss zur Kostentragung
zwischen Bund und Ländern ist nach dem Finanzausgleichsgesetz im
Verhältnis von 74:26 bereits geltendes Recht. Festgehalten werden
kann damit, dass Schröder mit seinen geplanten Rechentricks bei den
SPD-Länderchefs nicht durchgekommen ist. Auch die Vorschläge zum
Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich lassen weiterhin viele
Fragen offen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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