CSU-Landesgruppe
Kalb: Viel Klüngel und Lärm - magere Bilanz !
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der SPD-Klausur vom Wochenende erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Diese Klausurtagung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der SPD-Chef und Bundeskanzler die parlamentarischen Endscheidungsabläufe bewusst untergräbt. Parteiinternen Kungelrunden werden politische Entscheidungen außerhalb des Deutschen Bundestages übertragen. Auch die Vorarbeiten und Einflussmöglichkeiten der SPD-Bundestagsfraktion werden damit stark beschnitten. Bei den anste-henden politischen Entscheidungen über die Fragen des Länderfinanzausgleiches, Solidarpaktes II und der verfassungsrechtlich gebotenen Kinderförderung ist aber vielmehr eine gesamtstaatlich tragbare Lösung erforderlich. Es geht nicht an, dass die Union in Bundestag und Bundesrat damit vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Die Ergebnisse der Klausur erweisen sich bei näherem Hinsehen als reine Formellösungen. Alle möglichen Änderungen - auch die Kindergelderhöhung um 30 DM - stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt "Steuerschätzung". Der angebliche Kompromiss zur Kostentragung zwischen Bund und Ländern ist nach dem Finanzausgleichsgesetz im Verhältnis von 74:26 bereits geltendes Recht. Festgehalten werden kann damit, dass Schröder mit seinen geplanten Rechentricks bei den SPD-Länderchefs nicht durchgekommen ist. Auch die Vorschläge zum Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich lassen weiterhin viele Fragen offen.
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