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Kalb: Schröder muss Farbe bekennen !

Berlin (ots)

Zu Berichten, nach denen die SPD gegenwärtig auf
eine Erhöhung der Erbschaftsteuer verzichten will, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag,
Bartholomäus Kalb:
Für die jetzt verzögerten Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer
gilt:
Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!
Eine geänderte Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke
und damit die Steuererhöhungspläne der SPD stehen dann nämlich 2003
wieder auf der politischen Agenda von Bundestag und Bundesrat. Die
Steuerzahler in Deutschland dürfen sich deshalb heute nicht täuschen
lassen. Der gegenwärtige Verzicht auf die verdeckte Erhöhung der
Erbschaftsteuer ist nämlich kein Vertrauensbeweis an die neue Mitte,
sondern allein wahltaktisch motiviert. Schröder will nämlich im
Wahljahr keine negative Presse wegen der Erbschaftsteuererhöhung. Es
soll daher für zwei Jahre alles weiter beim Alten bleiben. Erst in
2003 soll dann wieder über die Erbschaftsteuer debattiert werden. Es
hat sich nichts daran geändert, dass die Anhänger der alten
sozialistischen Umverteilungspolitik das Vehikel
"Immobilienbewertung" nutzen wollen, um ihre ideologischen Theorien
aus der Mottenkiste mit neuem Leben zu füllen. Letztlich sollen
Bürger und Betriebe in Deutschland weiter zur Kasse gebeten werden.
Allerdings ist nach geltendem Recht die jetzige Bewertung von
Immobilien für erbschaftsteuerliche Zwecke bis zum 31.12.2001
begrenzt. Schröder muss also, um seine wahltaktischen Überlegungen
umzusetzen, noch in diesem Jahr die geltende Regelung bis zum
31.12.2003 per Gesetz verlängern. Spätestens im Rahmen dieser
Gesetzesberatungen muss Bundeskanzler Schröder endlich Farbe bekennen
und seine weiteren Erbschaftsteuerpläne eindeutig festlegen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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