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Singhammer: Abbau der Arbeitslosigkeit gerät ins Stocken

Berlin (ots)

Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Pauschalverdächtigung von 4 Millionen Arbeitslosen als
Faulenzer durch den Bundeskanzler zeigt keine Effekte bei den
Arbeitslosenzahlen. Allenfalls sind diese Vorwürfe als Nebelkerzen
geeignet: Weil Deutschland die rote Laterne des Konjunkturzugs in der
EU übernommen hat, stockt der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Allen Experten zur Folge wird sich der saisonbereinigte Anstieg
der Arbeitslosenzahlen weiter fortsetzen. Im Januar 2001 stieg die
Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 10.000, im Februar 2001 um 5.000,
im März 2001 um 12.000 und im April um 6000 Personen.
Die Expertenmeinung bestätigt sich auch durch die unbereinigten
Arbeitslosenzahlen: Im Jahr 1998 sank die Arbeitslosenzahl von März
auf April um 203.000, 1999 um 275.400 und im Jahr 2000 um 159.000. Im
Jahr 2001 erholte sich der Arbeitsmarkt von März auf April nur um
rund 131.700.
Dieses Ergebnis ist Schröders Produkt. So hat er die zumutbaren
Pendelzeiten im Jahr 1999 abgesenkt und die
Arbeitslosmeldungsverordnung, nach der sich Arbeitslose alle drei
Monate persönlich beim Arbeitsamt melden mussten, aufgehoben. Diese
Maßnahmen, die mit den neueingeführten verstärkten Eigenbemühungen
des Leistungsbeziehers bei der Arbeitsplatzsuche einher gingen,
hätten Chancen zu einer besseren Vermittlung in Arbeit geboten.
Falsche Signale, wie das 630,-DM-Job-Gesetz, die Bekämpfung von
Selbständigen durch das Scheinselbständigkeitsge-setz, eine falsche
Steuerreform und eine Bürokratisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit
rufen unweigerlich eine mangelnde Einstellungsbereitschaft von
Unternehmen und Betrieben hervor.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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