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Schmidt: Erneute Brüskierung Österreichs durch Bundeskanzler Schröder ist unerhört

Berlin (ots)

Zum Besuch des Bundeskanzlers Schröder in
Österreich erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die erneute Brüskierung unseres Nachbarns Österreich durch
Bundeskanzler Schröder ist unerhört. Die Europäische Union hat ihre
Sanktionen gegenüber Österreich aufgehoben, nachdem ein "Rat der
Weisen" erklärt hatte, dass die österreichische Regierung keine
rassistische und rechtsextreme Politik verfolge. Bundeskanzler
Schröder scheint es aber darauf anzulegen, unsere Nachbarn immer
wieder zu brüskieren. Dass er sich laut Presseberichten nach
Österreich begibt, sich aber am Flughafen nicht von einem Mitglied
der Bundesregierung, sondern vom SPÖ-Chef Gusenbauer begrüßen lässt,
um anschließend an einem Fest der Aktion "Kritischer Wähler"
teilzunehmen und sich schließlich mit Künstlern und Intellektuellen
der Widerstandsszene gegen die österreichische Regierungskoalition zu
treffen, ist unglaublich.
Der Bundeskanzler scheint aus der jüngsten Vergangenheit nichts
gelernt zu haben. Dies ist kein "Versöhnungsbesuch", sondern eine
rechthaberische Trotzreaktion mit gezielter Demütigung von
Bundeskanzler Schüssel. Die weitere Brüskierung unseres Nachbarn wird
die europakritische Stimmung auch bei den kleinen Mitgliedsstaaten
und bei den Beitrittskandidaten weiter anheizen. Mit diesem Auftritt
zerstört Schröder das mühsam wieder aufkeimende Vertrauen zwischen
Deutschland und Österreich. Er zeigt damit seine in Wahrheit sehr
beschränkte diplomatische und europapolitische Kompetenz. Man muss
befürchten, dass die deutsch-italienischen Beziehungen nach einem
möglichen Wahlsieg Berlusconis am Sonntag die nächsten sind, die von
Schröder belastet werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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