All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Vereinfachung bei Zinsbesteuerung unerlässlich

Berlin (ots)

Zu Berichten über die EU-Zinsbesteuerung erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Schweiz lehnt ab, ihr
Bankgeheimnis gegenüber EU-Bürgern aufzuheben und
Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden der EU zu schicken. Der
letztjährige Kompromiss von Feira für eine EU-Richtlinie zur
Zinsbesteuerung wurde schon damals von Fachleuten als reiner
Formelkompromiss ohne jegliche Chance auf Verwirklichung angesehen.
Um Fortschritte bei der Zinsbesteuerung zu erreichen, sollte im
Ergebnis ab 2010 ein EU-weiter Kontrollmitteilungsaustausch zwischen
den Banken und Finanzbehörden stattfinden. Luxemburg und Österreich
sind dazu aber nur bereit, wenn für  Drittstaaten, wie z.B. der
Schweiz, dieselben Regelungen gelten. Die Chancen für eine
entsprechende EU-Richtlinie sind damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt
schlecht. Die Jubelrufe der Regierungskoalition zum "großen
Durchbruch" von Feira waren also verfrüht und nicht berechtigt.
Um so nötiger ist es jetzt, dass sich Europa schnell auf ein
klares und einfaches Verfahren zur Zinsbesteuerung verständigt.
Dieses darf nicht von sozialistischem Neiddenken und
Schnüffelmentalität geprägt sein. Vielmehr könnte die rot-grüne
Regierungskoalition mit der Einführung einer Abgeltungsteuer schon
heute einen einfachen und gerechten Beitrag zur Besteuerung von
Zinsen leisten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe