CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Scharping wird seiner Verantwortung
nicht gerecht
Berlin (ots)
Zur kritischen Finanzlage der Bundeswehr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Bundeswehr ist auf dramatische Weise unterfinanziert. Das wissen Bundeskanzler, Finanzminister und Verteidigungsminister sehr genau. Immer mehr lebt die Bundeswehr in personeller und materieller Hinsicht von der Substanz. Der Finanzentzug droht ihre Einsatzbereitschaft zu untergraben. Qualifizierter Nachwuchs geht zunehmend zurück. Bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr herrschen Frustration und Demotivation vor. Die Demontage der Bundeswehr entspricht alten ideologischen Zielsetzungen von Rot-Grün. Sie werden heute über den Weg einer restriktiven Haushalts- und Finanzpolitik realisiert. Das muss ein Ende haben! Unsere Soldaten müssen wissen, dass sie die uneingeschränkte Unterstützung von Regierung und Parlament haben. Das muss sich auch in einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Bundeswehr insgesamt ausdrücken. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft seinen Verpflichtungen in NATO und EU gerecht werden. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass Verteidigungsminister Scharping die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht korrigiert. Hier ist ein Verteidigungsminister gefordert. Es ist unverantwortlich, wie Scharping sehenden Auges die Bundeswehr in ihrer Einsatzbereitschaft an die Wand fährt.
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