All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dess: Künast will Einkommen der Bauernfamilien weiter reduzieren

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Ministerin Renate Künast in
der "FAZ" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Ministerin Künast will offenbar die Einkommen unserer
Bauernfamilien weiter reduzieren. Es ist unerträglich, wie die
Großstädterin Künast ganz offen Politik gegen die Landwirtschaft und
den ländlichen Raum macht.
Zwar ist es richtig, dass Einsparungen im EU-Haushalt
grundsätzlich im Interesse eines Nettozahlers wie Deutschland liegen.
An die Stelle der auf europäischer Ebene eingesparten Gelder müssen
dann aber nationale Mittel treten. In diesem Sinne fordert die CSU
seit langem eine Kofinanzierung der Direktzahlungen an die Bauern
durch die EU-Mitgliedstaaten. Frau Künast will aber sowohl auf
europäischer als auch auf nationaler Ebene Gelder streichen.
Normalerweise kämpft ein Fachminister gegenüber dem Finanzminister
für eine gute Ausstattung seines Etats, um ausreichenden politischen
Gestaltungsspielraum zu haben. Dagegen will Ministerin Künast
Musterschülerin des Finanzministers sein. Von der versprochenen
Neuausrichtung der Agrarpolitik, die zweifellos Geld kosten würde,
hat sich Frau Künast offenbar verabschiedet. Sie ist nicht einmal
dazu bereit, von der sog. Modulation Gebrauch zu machen, also die
Direktzahlungen degressiv auszugestalten und stattdessen Leistungen
für Umwelt und Kulturlandschaft stärker zu honorieren. Es ist kein
Zufall, dass sie bis heute dem Deutschen Bundestag noch keinerlei
agrarpolitische Konzeptionen vorlegen konnte.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 25.05.2001 – 12:23

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröder bringt Deutschland bei den Österreichern in Misskredit

    Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Besuch von Bundeskanzler Schröder in Österreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit seinem Besuchsprogramm in Österreich bringt Kanzler Schröder Deutschland bei unseren Nachbarn erneut in Misskredit. Wenn ein Regierungschef bei einem Besuch im Nachbarland die ...

  • 23.05.2001 – 13:52

    CSU-Landesgruppe / Dr. Müller: Keine eigene Steuererhebung durch EU!

    Berlin (ots) - Zu den Forderungen der grünen EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer, nach der Erhebung eigener EU-Steuern, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Mit ihrer Forderung, eigene EU-Steuern zu erheben, liegt die grüne EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer völlig daneben. ...

  • 23.05.2001 – 12:19

    CSU-Landesgruppe / Glos: "Den Geist des Grundgesetzes neu beleben"

    Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Grundgesetz hat sich in nunmehr 52 Jahren überaus erfolgreich bewährt. Es ist das Fundament für Freiheit und Frieden, für Wohlstand und soziale Sicherung. Unsere ...