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Singhammer: Rot-Grün beim Verfassungsbruch ertappt

Berlin (ots)

Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts, das rot-grüne Altenpflegegesetz außer
Kraft zu setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nunmehr den Bedenken der
Union gegen das rot-grüne Altenpflegegesetz angeschlossen.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht Berufsanfänger, Umschüler
und Lehrlinge in der Altenpflege vor nicht wieder gutzumachenden
zeitlichen und persönlichen Nachteilen bewahrt.
Politisch ist damit klar gestellt, dass SPD und Grüne mit ihrer
gesetzgeberischen Mehrheit in Deutschland nicht machen können was sie
wollen. Das Grundgesetz gilt auch für Rot-Grün.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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