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Dr. Ruck
Dess: Novelle - Kein Fortschritt für den Naturschutz

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Christian Ruck, und der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte Gesetzentwurf für
eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist kein Fortschritt für
den Naturschutz. Der Versuch, wichtige Grundsätze und Ziele zu
formulieren, ist fehlgeschlagen. Insbesondere lässt der Entwurf eine
Einbeziehung der vor Ort lebenden und wirtschaftenden Menschen
vermissen. Rot-Grün setzt im Naturschutz nicht auf Kooperation,
sondern auf Konfrontation: Die Verschärfung der
Landwirtschaftsklausel im Naturschutz, eine fehlende präzise
formulierte und ausreichende Entschädigungsregelung, die Einbeziehung
von landwirtschaftlich intensiv nutzbaren Flächen und die völlig
unrealistische Berechnung der Ausgleichszahlungen bei der Schaffung
des Biotopverbundes werden gerade in der Forst- und Landwirtschaft
Stimmung gegen den Naturschutz machen. Zudem fehlt Trittin die
Bereitschaft, mehr finanzielle Ressourcen effektiv und für den
praktischen Naturschutz einzusetzen. Verbesserungen für den
Naturschutz werden dadurch nicht erreicht werden können. Die Novelle
ist damit kontraproduktiv.
Unhaltbar ist die Absicht der Bundesregierung, die Novelle ohne
Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden. Nach der
verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung ist Naturschutz primär
Aufgabe der Länder. Die Novelle verändert etliche die Länder
betreffende Regelungen und erhebt konkrete Forderungen an die Länder.
Ohne Beteiligung der Länder wäre die Novelle verfassungswidrig.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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