All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD-Länder von Schröder über den Tisch gezogen !

Berlin (ots)

Zu dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf zur Familienförderung erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Bundeskanzler Schröder hat die SPD-Ministerpräsidenten bei der
Finanzierung der Kindergelderhöhung kräftig über den Tisch gezogen!
Bei der SPD-Klausur vom 05.05.2001 hatten sich Bundeskanzler
Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass der
Bund 74 % und die Länder 26 % der Kosten der Kindergelderhöhung
tragen sollten. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Dieser
Finanzierungskompromiss findet sich darin aber nicht. Statt dessen
sollen die Kosten entsprechend des Einkommensteuerschlüssels mit 42,5
% : 42,5 % : 15 % von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen
werden. Darüber hinausgehende Ausgleichsregelungen weist das
Finanztablaeu des Gesetzentwurfes aber nicht auf.
Von den vollmundigen Schröder-Versprechungen gegenüber seinen
Ministerpräsidenten zu Monatsbeginn ist damit nichts mehr übrig
geblieben. Das Wort Schröders hält nicht einmal einen Monat lang.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 30.05.2001 – 13:32

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck / Dess: Novelle - Kein Fortschritt für den Naturschutz

    Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegte ...

  • 30.05.2001 – 13:20

    CSU-Landesgruppe / Glos: Zentralistische Bundesbankreform tut dem EURO nicht gut

    Berlin (ots) - Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Deutschen Bundesbank und zur Allfinanzaufsicht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eichels zentralistische Bundesbankreform wird dem Euro nicht gut bekommen. Die bisherige föderale Struktur unserer Notenbank ...