CSU-Landesgruppe
Kalb: "Ansehen der Bundesbank in Gefahr"
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein schwerer Schlag für die seit Jahrzehnten hoch angesehene Bundesbank. Von einer Reform kann keine Rede sein. Vielmehr werden zentralistische Strukturen geschaffen, die das Ansehen der Bundesbank stark gefährden. Dies hat negative Folgen für die Stellung der Bundesbank im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und damit letztlich auf die Stabilität des Euro insgesamt. Der Gesetzentwurf enthält folgende Kritikpunkte:
- Die Unabhängigkeit der Bundesbank steht auf dem Spiel, parteipolitischen Einflussmöglichkeiten wird Tür und Tor geöffnet.
- Die dezentrale Ausgestaltung der Bundesbank wird aufgegeben - ohne die dezentrale Struktur der Kreditwirtschaft in Deutschland zu beachten.
- Die Fachkompetenz der Landeszentralbanken wird nicht mehr berücksichtigt, auch für die geldpolitische Haltung Deutschlands im EZB-Rat.
- Mit der geplanten Schaffung der Allfinanzaufsichtsbehörde blutet die fachliche Zuständigkeit der Bundesbank weiter aus.
Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes auf die finanz- und geldpolitischen Experten-Stimmen nicht gehört. Hierfür wird er bei den parlamentarischen Beratungen von Bundestag und Bundesrat die Quittung erhalten.
Bezeichnend für die parteitaktische Motivation der "Reformen im Finanzbereich" ist auch, dass die Meinung der Gewerkschaften vor Beschlussfassung der Bundesregierung wie z.B. bei Allfinanzaufsicht eingeholt wird.
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