CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders Europapolitik ist verheerend
Berlin (ots)
Zur Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt an der Europapolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Helmut Schmidts Kritik an der "kümmerlichen" Europapolitik der Bundesregierung ist mehr als berechtigt. Hier legt ein Staatsmann den Finger in die Wunden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als europapolitischer Versager in die Geschichte eingehen wird.
Helmut Schmidts klares Nein zur Forderung nach einer europäischen Verfassung ist weitsichtig und richtig. Wer von einer europäischen Verfassung spricht, erweckt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, er wolle einen europäischen Superstaat, der gegenwärtig weder demokratisch legitimiert ist noch demokratisch kontrolliert werden könnte. Ein derartiges Europa löst nicht nur in Deutschland mehr Furcht als Hoffnung aus.
Die Europabilanz der gegenwärtigen Bundesregierung ist verheerend. Die Chancen einer weiteren Vertiefung sind durch die übereilte Ankündigung zusätzlicher Erweiterungsschritte - das Beitrittsversprechen an die Türkei - verspielt. Die deutsch-französische Achse ist beschädigt. In Spanien überwiegt Enttäuschung. Die fortgesetzte arrogante Behandlung Österreichs hat bei den kleinen Partnern in der EU Entsetzen hervorgerufen. Gerhard Schröder und seine unsensiblen Handlanger sind auf dem Weg, zu Totengräbern der Europäischen Integration zu werden.
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