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Glos: Schröders Europapolitik ist verheerend

Berlin (ots)

Zur Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt an
der Europapolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Helmut Schmidts Kritik an der "kümmerlichen" Europapolitik der
Bundesregierung ist mehr als berechtigt. Hier legt ein Staatsmann den
Finger in die Wunden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als
europapolitischer Versager in die Geschichte eingehen wird.
Helmut Schmidts klares Nein zur Forderung nach einer europäischen
Verfassung ist weitsichtig und richtig. Wer von einer europäischen
Verfassung spricht, erweckt bei den Bürgerinnen und Bürgern den
Eindruck, er wolle einen europäischen Superstaat, der gegenwärtig
weder demokratisch legitimiert ist noch demokratisch kontrolliert
werden könnte. Ein derartiges Europa löst nicht nur in Deutschland
mehr Furcht als Hoffnung aus.
Die Europabilanz der gegenwärtigen Bundesregierung ist verheerend.
Die Chancen einer weiteren Vertiefung sind durch die übereilte
Ankündigung zusätzlicher Erweiterungsschritte - das
Beitrittsversprechen an die Türkei - verspielt. Die
deutsch-französische Achse ist beschädigt. In Spanien überwiegt
Enttäuschung. Die fortgesetzte arrogante Behandlung Österreichs hat
bei den kleinen Partnern in der EU Entsetzen hervorgerufen. Gerhard
Schröder und seine unsensiblen Handlanger sind auf dem Weg, zu
Totengräbern der Europäischen Integration zu werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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