CSU-Landesgruppe
Singhammer: Schröder erreicht selbstgesetztes
3,5-Millionen-Arbeitslosen-Ziel nicht
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der Schön-Wetter-Kanzler steht im Regen. Nur das gute Wetter und die Demographie hilft der Arbeitslosenstatistik, die Konjunktur nicht. Gut, dass Schröder das Wetter nicht bestimmt, denn ohne die Frühjahrsbelebung sieht es schlecht aus. Saisonbereinigt steigen die Arbeitslosenzahlen seit 5 Monaten sogar an.: Januar plus 10.000, Februar plus 5.000, März plus 12.000, April plus 6.000 und Mai sogar plus 18.000. Dies ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Mai-Zahlen, die typischerweise im Frühjahr sinken. So ging die Arbeitslosenzahl im Mai 2000 im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 27.000 Arbeitslose zurück.
Während Irland und die Niederlande die niedrigsten Arbeitslosenquoten im Eurorahmen aufweisen, bilden Deutschland und Italien die Schlusslichter. Schröders Schlusslicht-Politik gefährdet das Klassenziel. Dank Schröders Politik gibt es in Deutschland - keine wirklichen Reformen für den Arbeitsmarkt, - Stillstand in der Wirtschaftspolitik, - einen kranken Euro, - Steuerreform nur für Großkonzerne, - immer mehr Belastungen für den Mittelstand, - Verteuerung von Kraftstoff und Heizöl durch die Ökosteuer, - Budgetierung des Gesundheitsmarktes, - Verunsicherung der Rentner, - Verschiebebahnhöfe zu Gunsten des Haushalts etc.
Schröder muss der deutschen Wahlöffentlichkeit sein Scheitern endlich einräumen.
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