CSU-Landesgruppe
Deß: "Pure Ideologie statt zukunftsfähiger
Agrarpolitik"
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Künast, bis 2003 zusätzliche Haushaltsmittel im Bereich der Landwirtschaft dem Ökolandbau zukommen zulassen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die rot-grüne Finanz-Trickserei geht weiter. Da werden Bauern durch Steuer- und Sparbeschlüsse 3,5 Milliarden DM Belastungen je Jahr aufgebürdet und dann klopft die Verbraucherministerin Sprüche, weil man im Jahr 2001 150 Millionen und im Jahr 2003 180 Mio für eine ominöse Agrarwende zur Verfügung gestellt werden sollen. Das sind pro Jahr nicht einmal 5 % der Belastungen, die Rotgrün zu verantworten hat.
Bayern allein stellt im Jahr 2001 und 2002 über 600 Mio DM für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung seiner Bauern zur Verfügung. Wenn dann auch noch Mittel aus dem Etat der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zweckentfremdet werden, ist dies ein Paradebeispiel einer durch Ideologie gesteuerten Agrarpolitik. Hier wird Geld aus der einen Tasche genommen und in die andere gesteckt, wie es eben bei Rotgrün üblich ist.
Bei dem ganzen Getöse um das zusätzliche Geld, sei daran erinnert, dass der Bund national bisher noch keine Mark für die BSE-Folgekosten aufgebracht hat.
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