CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: PDS zeigt Ihr wahres Gesicht
Berlin (ots)
Zur Äußerung des stellvertretenden Bundes- und sächsischen Landesvorsitzenden der PDS, Peter Porsch seine Partei habe keinen Grund, sich für den Mauerbau vor 40 Jahren zu entschuldigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Berliner Mauer hat über 100 Menschen das Leben gekostet, weit mehr als 200 wurden verletzt und weit über 3.000 wurden bei ihrem Versuch, die Freiheit im Westen zu erreichen, festgenommen und im Kerker inhaftiert. Das sind die traurigen, aber wahren Fakten. Unfassbar daher, dass 40 Jahre nach dem Bau dieses Folterinstruments die PDS keinen Grund sieht, sich für den Mauerbau zu entschuldigen. Im Gegenteil wird behauptet, die Mauer habe 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Dieser Satz ist an Perversität und Menschenverachtung nicht zu überbieten. So schlimm dieser Satz auch ist, man muss dem PDS-Spitzenpolitiker Porsch fast dankbar sein, dass er aus seiner Sicht die Wahrheit sagt und zum Ausdruck bringt, was die SED-Nachfolgepartei auch heute noch tatsächlich denkt.
Die PDS ist in ihrem alten Denken und der idealistischen Ideologie verhaftet geblieben. Die PDS verfügt auch fast 12 Jahre nach dem Mauerfall über keinerlei demokratisches Bewusstsein. Auch heute noch werden Millionen Opfer des SED- und Stasi-Regimes verhöhnt. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere noch schlimmere Seite ist die Tatsache, dass die Berliner SPD nunmehr auf Geheiß ihres Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, sich mit Hilfe jener Partei in den Sattel der Macht hieven lassen will. Die SPD steht vor dem größten Versagen ihrer Geschichte. Die Berliner SPD macht sich im demokratischen Lager überflüssig. Sie verrät nicht nur die großen Werte und Traditionen eines Kurt Schumacher, Ernst Reuter oder Willy Brandt, sie verhöhnt damit alle, die Opfer von Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen wurden.
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