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Glos: SPD verhöhnt alle Opfer von SED und Stasi"

Berlin (ots)

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953 erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Das Vermächtnis des 17. Juni 1953 bleibt die Mahnung zur
wehrhaften Demokratie in Deutschland. Extremisten, egal ob von links
oder rechts, dürfen in Deutschland nie wieder an die Macht gelangen.
Der 17. Juni 1953 verpflichtet alle Demokraten zum entschiedenen
Kampf gegen Radikale und Extremisten. Das schulden wir allen Opfern
des Aufstands vor 45 Jahren und des SED/Stasi-Regimes.
Es ist deshalb eine Schande für Deutschland, dass die SPD nach
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nun auch in der
Bundeshauptstadt Berlin die Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern
betreibt. Gerade in der Stadt, die über Jahrzehnte hinweg geteilt und
am schlimmsten unter Mauer und Stacheldraht gelitten hat, ist das
Zusammengehen von SPD und kommunistischer PDS ein Schlag in das
Gesicht all derer, die Opfer und Verfolgte des SED-Regimes geworden
sind, nicht zuletzt auch derjenigen großen Sozialdemokraten, die für
ihren Widerstand und Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat mit
Leben, Kerker oder Haft büßen mussten.
Obwohl die PDS durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden
Porsch allerjüngst erneut die Maske hat fallen lassen - es gebe
keinen Grund sich für den Mauerbau vor 40 Jahren zu entschuldigen und
die Mauer habe 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten -
macht die SPD gemeinsame Sache mit solch menschenverachtenden
Ideologen. Die SPD gerät erneut - nun allerdings freiwillig - in die
Fesseln der Kommunisten. Die SPD verrät ihre große demokratische
Tradition auf dem Altar parteipolitischer Gelüste und versucht
Geschichte vergessen zu machen, nur um machtpolitisch auf der
vermeintlichen Gewinnerseite zu stehen. Sie reicht mit der
Zusammenarbeit mit den SED-Erben der PDS die Hand zum Vergessen über
das, was an Unrecht in der ehemaligen DDR herrschte. Dem treten wir
mit aller Entschiedenheit entgegen.
Der Stimmenerhalt bei einer demokratischen Wahl bietet keine
Legitimation dafür, einer politischen Kraft den demokratischen
Persilschein auszustellen. Entscheidend sind die politischen Inhalte.
Wie wollen Schröder und die SPD künftig noch glaubhaft gegen Rechts-
und Linksextremisten vorgehen? Aber anscheinend glauben Schröder und
sein Generalsekretär Müntefering, die Bevölkerung für dumm verkaufen
zu können, indem unterschieden wird in "gute" und "staatstragende"
Linksextremisten und zurecht verabscheuungswürdigen
Rechtsextremismus. Nun aber wird klar, was Schröder im Hinblick auf
den Umzug von Bonn nach Berlin mit dem neuen Begriff der "Berliner
Republik" meinte. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand
entgegen. Berlin darf nicht Weimar werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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