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SCHMIDT: Weiß Joschka Fischer was die Grünen tun?

Berlin (ots)

Zu dem Länderratsbeschluss der Grünen, das
Raketenabwehrsystem abzulehnen, erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Die Grünen müssten nur zu gut wissen, dass Interventionen aus
humanitären und völkerrechtlichen Gründen in Zukunft nur noch möglich
sein werden, wenn die westliche Staatengemeinschaft über
entsprechende Raketenabwehrsysteme verfügt. Die Kosovointervention
der NATO im Frühjahr 1998, die das diktatorische Regime Milosevic
beendete, hätte beispielsweise nicht stattgefunden, wenn Milosevic
die Möglichkeit hätte, mit Mittelstreckenraketen zurückzuschießen.
Angesichts einer ungebremsten Proliferation von
Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen - bereits über
dreißig Länder verfügen über entsprechende Fähigkeiten - muss man
sich die Frage stellen, was die Grünen mit ihrer Ablehnung von NMD
eigentlich erreichen wollen. Sie müssten wissen, dass Europa den
möglichen Krisenherden geografisch viel näher liegt als die USA und
von daher die Raketenabwehrinitiative eigentlich von uns hätte
ausgehen müssen. Sie müssten wissen, welche Chancen die Raketenabwehr
für einen zeitgemäßen Rüstungskontrollprozess und die Abrüstung
bietet, weil sich über NMD zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet,
weltweit nukleare Waffen zu reduzieren, vielleicht sogar eines Tages
zu eliminieren. Ebenso könnten das Nichtverbreitungsregime sowie das
nukleare Teststoppabkommen durch NMD gestärkt werden. Stattdessen
unterstellen die Grünen in altbekannter, antiamerikanischer Manier
den USA das Bestreben nach "Erstschlagsfähigkeit" und "offensiven
Kapazitäten" und hängen in reaktionärer Weise einem obsolet
gewordenen ABM-Vertrag des Jahres 1972 nach.
Es ist an der Zeit, dass die Grünen von ihren alten ideologischen
Klischees Abschied nehmen und die Bundesregierung endlich Farbe
bekennt. Wir brauchen eine gemeinsame, im Bündnis abgestimmte
Raketenabwehrfähigkeit, den strategischen Paradigmenwechsel und eine
neue Sicherheitsstrategie, welche die Erpressbarkeit durch
Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen als Mittel der Politik
beendet.
Was sagt eigentlich der grüne Bundesaußenminister zu diesem Thema?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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