CSU-Landesgruppe
Glos: Die Bundeswehr ist keine Putztruppe!
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des NATO-Rates, die albanischen Rebellen in Mazedonien zu entwaffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist unübersehbar, dass die Balkanpolitik unseres grünen Außenministers gescheitert ist. Die Gesamtregion, insbesondere Mazedonien, droht im Sumpf des Bürgerkrieges zu versinken. Weil Joschka Fischer in Mazedonien nicht mehr weiter weiß, soll jetzt die Bundeswehr die Kohlen aus dem Feuer einer verfehlten Politik holen. Mit einer gänzlich unterfinanzierten, bedingt einsatzbereiten und zum Abbruchunternehmen einer rot-grünen Regierung degenerierten Armee soll jetzt in einer gefahrvollen Lage schnell - auch mit deutschen Soldaten - interveniert werden.
Die Bundeswehr ist keine Putztruppe, mit der man beliebig herumspringen kann, das müsste unser Außenminister eigentlich inzwischen gelernt haben.
Unsere Zustimmung zu einer weiteren Ausweitung des Auftrages auf dem Balkan ist nur vorstellbar nach sorgfältiger Prüfung der Risiken und Gefahren für unsere Soldaten. Zudem muss ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept von der Bundesregierung vorgelegt werden, das auch die Beendigung des militärischen Einsatzes regelt. Wir fordern eine Exit-Strategy! Wie bereits bei der Verlängerung des KFOR- Mandats von uns deutlich gemacht wurde, müssen darüber hinaus endlich der Finanzentzug und die Demontage der Bundeswehr durch die rot-grüne Bundesregierung beendet werden.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir lassen unsere Soldaten nicht von denen verheizen, die nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie die Bundeswehr am liebsten ganz abschaffen würden.
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