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Zeitlmann: Konsens nur mit Gesamtkonzept

Berlikn (ots)

Zu Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily,
ein Konsens mit der Union bei der Zuwanderung sei möglich, erklärt
der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Herr Schily sollte wissen: Ein parteiübergreifender Konsens zur
Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist nur unter bestimmten
Bedingungen möglich:
- Erste Maßgabe ist dabei die Begrenzung der ungeregelten
     Zuwanderung nach   Deutschland; 
   - Es darf keine Ausweitung der Zuwanderung stattfinden;
   - Der Asylmissbrauch muss eingedämmt werden. Dazu gehören die
     Beschleunigung der Asylverfahren und eine umgehende Rückführung
     abgelehnter Asylbewerber sowie derartige Ausgestaltung der
     Sozialleistungen, dass sie keine eigenständigen    
     Zuwanderungsanreize darstellen;
   - Die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden
     Ausländer muss höchste Priorität genießen: Sie müssen die    
     deutsche Sprache beherrschen und sich an unsere Werteordnung   
     anpassen;
   - Ziel künftiger Zuwanderungspolitik muss es sein, das bisherige
     Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungstatbestände zu    
     beenden und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Dieses muss sowohl
     den internationalen und europäischen Verpflichtungen, als auch 
     den nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und    
     vor allem der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft   
     angemessen Rechnung tragen.
Rot-Grün hat bisher zu diesen Fragen noch nicht Stellung bezogen
oder eine Position vorgelegt. Es ist daher im Moment müßig, über
einen Konsens zu sprechen, es sei denn, Rot-Grün ist bereit, das
Gesamtkonzept der Union zu übernehmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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