CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Konsens nur mit Gesamtkonzept
Berlikn (ots)
Zu Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily, ein Konsens mit der Union bei der Zuwanderung sei möglich, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Herr Schily sollte wissen: Ein parteiübergreifender Konsens zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich:
- Erste Maßgabe ist dabei die Begrenzung der ungeregelten
Zuwanderung nach Deutschland;
- Es darf keine Ausweitung der Zuwanderung stattfinden;
- Der Asylmissbrauch muss eingedämmt werden. Dazu gehören die
Beschleunigung der Asylverfahren und eine umgehende Rückführung
abgelehnter Asylbewerber sowie derartige Ausgestaltung der
Sozialleistungen, dass sie keine eigenständigen
Zuwanderungsanreize darstellen;
- Die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden
Ausländer muss höchste Priorität genießen: Sie müssen die
deutsche Sprache beherrschen und sich an unsere Werteordnung
anpassen;
- Ziel künftiger Zuwanderungspolitik muss es sein, das bisherige
Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungstatbestände zu
beenden und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Dieses muss sowohl
den internationalen und europäischen Verpflichtungen, als auch
den nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und
vor allem der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft
angemessen Rechnung tragen.Rot-Grün hat bisher zu diesen Fragen noch nicht Stellung bezogen oder eine Position vorgelegt. Es ist daher im Moment müßig, über einen Konsens zu sprechen, es sei denn, Rot-Grün ist bereit, das Gesamtkonzept der Union zu übernehmen.
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