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Kalb: Europasteuer schafft kein Vertrauen

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach unter belgischer
EU-Präsidentschaft die Debatte um eine Europasteuer forciert werden
soll, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Die zunehmende Debatte um eine neue Europasteuer ist kein
geeigneter Beitrag, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu erhöhen.
Erstaunlich ist, dass Finanzminister Eichel seit kurzem eine
Europasteuer für vorstellbar hält. Auf eine parlamentarische Anfrage
vom Oktober 1999 antwortete er noch, dass die Bundesregierung bei dem
derzeitigen Integrationsstand keinen Handlungsbedarf sehe. Auch im
März 2000 äußerte sich das Bundesfinanzministerium in einer
Stellungnahme entsprechend: Gerade unter dem Gesichtspunkt der
Beitragsgerechtigkeit wäre es bisher immer gelungen, einen Ausgleich
der divergierenden Finanzinteressen der Mitgliedstaaten zu erreichen.
Es wäre zudem schwierig, eine Eigenmittelart zu identifizieren, die
sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und
ihrer Bürger als auch die EU-Lasten für den Bürger sichtbar mache.
Auch die Bundesbank lehnt eine Europasteuer ab, weil sie zu
fiskalischen Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene führen könne.
Jetzt scheinen aber alle Argumente in den Wind geschlagen zu
werden. Auf Teufel komm raus wollen die sozialistischen Regierungen
in der EU an der Steuerschraube drehen. Die Bürger in Europa dürfen
sich damit - trotz massivem Konjunktureinbruch und Euroschwäche - auf
weitere Steuererhöhungen freuen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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