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Zeitlmann: Rot-Grün will Vandalismus freien Lauf lassen

Berlin (ots)

Zur Meldung, der neue Berliner Justizsenator
Wieland (Grüne) wolle die Berliner Bundesratsinitiative zur
Graffiti-Bekämpfung wieder zurückziehen, erklärt der rechts- und
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Der neue grüne Justizsenator von Berlin hat Presseberichten
zufolge angekündigt, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur
Graffiti-Bekämpfung, die am 12.06.2001 vom unionsgeführten Senat in
den Bundesrat eingebracht wurde, wieder zurückzuziehen. Kommt es
wirklich dazu, heißt das, dass Rot-Grün dem Spray-dosen-Vandalismus
freien Lauf lassen will.
Schon vor einem Jahr hat die rot-grüne Koalition im Bundestag mit
Unterstützung der PDS eine Initiative der Union für ein
Graffiti-Bekämpfungsgesetz abgelehnt. Sie haben sich bereits damals
über die Meinung der Sachverständigen hinweggesetzt, die sich im
Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit
für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten. Rot-Grün unterstützt
Chaoten, die keinen Respekt vor fremdem Eigentum haben und es für
ihre vandalischen Exzesse missbrauchen. Das Besprühen und Bemalen
privater und öffentlicher Flächen, die Beschädigung öffentlicher
Verkehrsmittel hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Das
Graffiti-Unwesen ist Ausdruck von Rechtlosigkeit und Vandalismus und
verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden. Nur mit einer
entsprechenden Strafandrohung kann die Hemmschwelle höher gesetzt
werden.
Rot-Grün scheint der Gewalt gegen Sachen nach wie vor keinen
Einhalt gebieten zu wollen. Was aber als Gewalt gegen Sachen beginnt,
endet oft auch mit Gewalt gegen Personen und ist nur Ausdruck einer
zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft. Dem muss Einhalt geboten
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/56023

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