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Zeitlmann: Dem Missbrauch würde Tür und Tor geöffnet

Berlin (ots)

Zur Forderung des UNHCR, nichtstaatliche Verfolgung
als Asylgrund anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das deutsche Asylrecht gewährt politisch Verfolgten Schutz. Das
soll auch so bleiben. Wer in seinem Heimatstaat Repressalien oder
Verfolgung durch die Regierung und deren Apparat aus politischen
Gründen ausgesetzt ist, genießt umfassenden Schutz in Deutschland. Er
erhält politisches Asyl.
Festzustellen ist aber, dass das großzügige deutsche Asylrecht
unverhältnismäßig missbraucht wird. Nicht einmal 15 Prozent der
Antragsteller werden als Asylanten anerkannt. 85 Prozent kommen als
Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland.
Würde in Deutschland jede Art von Misshandlung oder möglicher
Bedrohung im nichtstaatlichen Bereich als Asylgrund anerkannt, würde
das deutsche Asylrecht zu einem völligen Torso. Verhalten und
Gebräuche im privaten oder auch familiären Bereich könnten
vorgeschoben werden; jeder Übergriff, der beispielsweise auf
Stammesriten gründet, könnte einen Asylgrund schaffen. Deutschland
würde zum Magnet für Zuwanderung. Dem Missbrauch des Asylrechts würde
Tür und Tor geöffnet.
Die CSU-Landesgruppe ist bereit, einen Konsens bei der Zuwanderung
zu suchen. Das kann aber nur mit einem Gesamtkonzept geschehen, zu
dem Rot-Grün bisher keinerlei Vorstellungen präsentiert hat. Eine
Ausweitung der Zuwanderung durch Ausweitung des Asylrechts wird es
mit der CSU-Landesgruppe aber nicht geben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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