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Kalb: Ehegatten-Splitting keine parteipolitische Verfügungsmasse

Berlin (ots)

Zu Forderungen der Grünen, das geltende
Ehegatten-Splitting abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die von den Grünen jetzt vorgeschlagene Abschaffung des
Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die Ehe. Die
Besteuerung Geschiedener bzw. die von Rot-Grün beabsichtigte
Besteuerung homosexueller Gemeinschaften soll jetzt Vorbild für die
Besteuerung intakter Ehen sein. Dies ist ein gesellschaftspolitischer
Anschlag auf die grundgesetzlich geschützte Ehe - die Stoßrichtung
der Grünen wird damit offensichtlich.
Bei ihrem Reformeifer vergessen die Grünen allerdings, dass die
Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft von unserer
Wertegesellschaft unter den besonderen Schutz unserer Verfassung
gestellt wurde. Sie ist Ausgangspunkt und Grundlage der Familie. Die
steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des
Ehegatten-Splittings spiegelt die verfassungsrechtliche Verankerung
der Ehe eindeutig wieder. Allein die Ehegatten entscheiden, wie sie
eheintern die Aufgaben der Erwerbs- und Familiengestaltung verteilen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich aufgetragen,
dass es sich beim Ehegatten-Splitting um keine beliebig gestaltbare
Steuervergünstigung handelt, sondern um ein entscheidendes Element
der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Eine
einheitliche Besteuerung für homosexuelle Paare, Geschiedene und
intakte Ehen stellt damit einen eindeutigen Verfassungsverstoß dar.
Die CSU-Landesgruppe wird sich allen Plänen, die eine Veränderung
des Ehegatten-Splittings zum Ziel haben, energisch widersetzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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