CSU-Landesgruppe
Glos: Kanzler beweist Inkompetenz
Berlin (ots)
Zu der widersprüchlichen Bewertung des Mazedonieneinsatzes durch Bundeskanzler und Generalinspekteur, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Generalinspekteur hat Recht: die Bundeswehr geht in personeller und materieller Hinsicht auf dem Zahnfleisch. Es ist daher unverantwortlich, deutsche Soldaten in einen dritten, größeren Balkaneinsatz zu entsenden. Genau dies aber will der Kanzler.
Deshalb ist es gut so, dass der Generalinspekteur dem Kanzler widerspricht. Er missachtet damit nicht den Primat der Politik, sondern er macht von seinem Recht und seiner Pflicht Gebrauch, die Bundesregierung in militärischen Fragen zu beraten, bevor sie sich in ein Balkanabenteuer stürzt.
Wenn der Kanzler eine deutsche Beteiligung in Mazedonien wirklich will, dann muss er auch dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr wie z.B. ein tragfähiges politisches Gesamtkonzept für den Balkan und eine solide personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, gegeben sind. Alles Andere ist verantwortungslos.
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