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Aigner
Singhammer: Ehrenamt fördern statt abkassieren

Berlin (ots)

Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
erklären die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse
Aigner, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das Ehrenamt darf von Rot-Grün nicht weiter als Quelle für Steuer-
und Sozialabgaben angezapft werden. Jeder Tag unveränderter Geltung
der Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige vertreibt
Tausende aus dem Ehrenamt und entfernt Deutschland von einer
Bürgergesellschaft. Die Sachverständigen und Verbände befürworteten
fast alle in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Ehrenamts.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Tätigkeiten, die in den Gesetzen des
Bundes oder der Länder als Ehrenämter bezeichnet werden, nicht als
Beschäftigung gelten und damit sozialversicherungsfrei werden. Ebenso
soll es für gezahlte Aufwandsentschädigungen von gemeinnützigen,
karitativen oder kirchlichen Organisationen sein, wenn der
einkommensteuerpflichtige Anteil der dafür gezahlten
Aufwandsentschädigung regelmäßig 630,- DM im Monat nicht übersteigt.
Damit wären ehrenamtlich Tätige eindeutig besser gestellt als die von
Rot-Grün mit dem 630-DM-Job-Gesetz Gebeutelten. Das Ehrenamt in
Deutschland wird gestärkt.
Entgegen den Vorstellungen von Rot-Grün hat das Ehrenamt eine
Sonderstellung in der Sozialversicherung verdient. Das von uns
vorgesehene Wahlrecht der ehrenamtlich Tätigen, Aufwandentschädigung
auch sozialversicherungspflichtig zu beziehen, trägt dem
Schutzbedürfnis derjenigen Rechnung, die sich über die ehrenamtliche
Tätigkeit z.B. eine Aufstockung der späteren Rente versprechen.
Die rot-grüne Bundesregierung ist daher aufgefordert, das Thema
Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige endlich anzugehen.
Gerhard Schröder hat es schon im Jahr 2000 auf dem Deutschen
Feuerwehrtag versprochen und wie so oft sein Wort nicht gehalten. Mit
unserem Gesetzentwurf ließe sich binnen kürzester Zeit ein
Ehrenamtskonsens herbeiführen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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