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Glos: "Der Kanzler versagt"

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, in denen er von seinem Versprechen abrückt, die
Arbeitslosenzahl bis 2002 auf 3,5 Millionen zu senken, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Der Kanzler versagt in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Menschen in Deutschland haben Schröders Versprechen, die
Arbeitslosenzahl bis zum Wahljahr auf 3,5 Millionen zu senken, nicht
vergessen. Jetzt bemüht sich der Kanzler, sein Versprechen zu
relativieren, und wahrscheinlich wird man demnächst in einer
Talk-Runde eine sentimentale Entschuldigung von ihm hören. Es ist
schäbig, das Vertrauen der Menschen derart zu enttäuschen.
Denn es ist die rot-grüne Regierung, deren steuer- und
arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen für die schlechte Lage
mitverantwortlich sind. Und es ist Schröders Regierung, die sich
weigert, jetzt rasch die Steuern für Mittelstand und Arbeitsnehmer zu
senken und den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Selbst
SPD-Landespolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident
Gabriel oder der bayerische SPD-Vorsitzende Hoderlein sind mit
Schröders Politik des Nichtstuns unzufrieden.
Der Kanzler ist gereizt, weil ihm die Konjunktur wegbricht. Aber
bei ihm setzt das keine produktiven Kräfte frei, sondern führt zu
verbalen Entgleisungen wie jetzt gegen Bayerns Ministerpräsident
Edmund Stoiber. Solche Schüsse gehen völlig daneben: Würde Bayern mit
einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent den Bundesdurchschnitt nicht
erheblich drücken, sähen Schröders Zahlen noch viel schlechter aus.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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