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Zeitlmann: Konsequenzen ziehen

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorlage des Periodischen
Sicherheitsberichts durch die Bundesminister Schily und
Däubler-Gmelin erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der lange angekündigte und mit viel Vorschusslorbeeren bedachte
Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung liegt nun vor.
Jetzt muss die Bundesregierung auch die Konsequenzen ziehen.
Herr Schily und Frau Däubler-Gmelin haben dafür gesorgt, dass über
600 Seiten Papier bedruckt wurden und ein umfangreiches Kompendium
zur Sicherheitslage in Deutschland entstand. Über Sinn und Unsinn
einer solchen "Fleißaufgabe" mag man streiten. Wenn dieser Papierberg
nun schon in der Welt ist, darf er nicht als Papiertiger in
irgendeiner Schublade enden.
Konkrete Maßnahmen müssen die Folge sein, z.B. im Bereich der
Jugend- und Drogenkriminalität. Auch der Opferschutz muss bei der
Bundesregierung endlich den richtigen Stellenwert erhalten, statt -
wie bei der Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionensystems - den
Täterschutz immer in den Vordergrund zu schieben. Die Erfahrung mit
der rot-grünen Bundesregierung hat allerdings gelehrt, dass sich ihre
Arbeit in der Gründung von Foren und Bündnissen erschöpft, in die sie
problematische Fragen abschiebt.
Mit einer bloßen Novellierung des Waffenrechts ist es nicht getan,
Herr Schily. Es müssen endlich weitere Maßnahmen z.B. zur Bekämpfung
von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ergriffen werden. Das
gilt auch für die Stärkung der Inneren Sicherheit. Übernehmen Sie
doch einfach die Initiativen von CSU und CDU. Das wäre ein guter
Ansatz.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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