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Glos: "Note 'Ungenügend' für Schröder"

Berlin (ots)

Zur "Sommerbilanz" von Bundeskanzler Gerhard
Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Die Bilanz von Schröders Regierungsarbeit ist verheerend. Würde
der Kanzler heute ein Schulzeugnis erhalten, stünde bei den Fächern
Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen ein glattes "Ungenügend".
Schlimm ist, dass Schröder gar nicht die Absicht hat, daran etwas zu
ändern. Mit seiner Politik des Nichtstuns im wirtschaftlichen
Abschwung versündigt sich der Kanzler an Deutschlands Zukunft.
Schröder hat reihenweise Versprechen gebrochen und Hoffnungen
enttäuscht. Er wollte sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen
lassen und die Arbeitslosenzahl bis 2002 auf 3,5 Millionen senken,
aber die Arbeitslosenzahlen steigen seit Jahresbeginn saisonbereinigt
an. Er wollte - so der Titel des letzten Jahreswirtschaftsberichts -
die Wachstumsdynamik stärken, aber Deutschland wird heuer
Wachstumsschlusslicht in der EU sein. Er wollte die
Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent senken, aber sie
werden nächstes Jahr deutlich über 41 Prozent liegen. Er wollte die
Menschen steuerlich entlasten, aber Ökosteuer und Inflation nehmen
den Menschen mehr, als ihnen die dürftigen Steuersenkungen bringen.
Sein Finanzminister wollte als sparsamer Haushälter glänzen, aber das
Haushaltsdefizit wird heuer in Deutschland höher sein als in den
anderen Ländern der Euro-Zone. Sein Wirtschaftsminister ist in Kuba
unterwegs, um die Freundschaft mit Fidel Castro zu pflegen und dem
Kanzler frische Zigarren mitzubringen, anstatt sich um die lahmende
Konjunktur zu kümmern.
Deutschland braucht einen Kurswechsel. Steuersenkungen und eine
Deregulierung des Arbeitsmarktes müssen wieder mehr Wachstum
ermöglichen. Weder die Bürger noch die Unternehmen glauben dem
Kanzler des Abschwungs seine geschönte Sommerbilanz. Sie ist nichts
weiter als der peinliche Selbstbetrug einer ins Straucheln gekommenen
Regierung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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