CSU-Landesgruppe
Dr. Mayer: Neues Gremium ersetzt nicht das
politische Handeln
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung berufenen Innovationsbeirat erklärt der forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:
Innovation ist gut - Handeln wäre besser!
Mit dem Innovationsbeirat hat die Bundesregierung ihren vielen beratenden Gremien nun ein weiteres Instrumentarium hinzugefügt, um das Image der Bundesforschungsministerin aufzupolieren.
Im Übrigen stand der Rat der ins Gremium berufenen Wissenschaftler der Bundesregierung bisher ohnehin schon zur Verfügung. Die Schaffung eines neuen Gremiums soll offenbar darüber hinweg täuschen, dass die rot-grüne Forschungspolitik stagniert und in der Finanzausstattung weit hinter den Versprechungen des Bundeskanzlers zurück geblieben ist.
Ob der Forschungsdialog, den die Bundesforschungsministerin jetzt in Gang bringen will, tatsächlich zu den erhofften Erkenntnissen führt, mit denen sich die anstehenden Zukunftsfragen besser lösen lassen, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allemal angebracht, denn im Forschungsbereich hat diese Bundesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren wenig zuwege gebracht.
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