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Dr. Mayer: Neues Gremium ersetzt nicht das politische Handeln

Berlin (ots)

Zu dem von der Bundesregierung berufenen
Innovationsbeirat erklärt der forschungspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:
Innovation ist gut - Handeln wäre besser!
Mit dem Innovationsbeirat hat die Bundesregierung ihren vielen
beratenden Gremien nun ein weiteres Instrumentarium hinzugefügt, um
das Image der Bundesforschungsministerin aufzupolieren.
Im Übrigen stand der Rat der ins Gremium berufenen Wissenschaftler
der Bundesregierung bisher ohnehin schon zur Verfügung. Die Schaffung
eines neuen Gremiums soll offenbar darüber hinweg täuschen, dass die
rot-grüne Forschungspolitik stagniert und in der Finanzausstattung
weit hinter den Versprechungen des Bundeskanzlers zurück geblieben
ist.
Ob der Forschungsdialog, den die Bundesforschungsministerin jetzt
in Gang bringen will, tatsächlich zu den erhofften Erkenntnissen
führt, mit denen sich die anstehenden Zukunftsfragen besser lösen
lassen, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allemal angebracht, denn im
Forschungsbereich hat diese Bundesregierung in den vergangenen
zweieinhalb Jahren wenig zuwege gebracht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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