All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharping hebelt das Parlament aus

Berlin (ots)

Zu dem Interview des Verteidigungsministers mit den
Nürnberger Nachrichten am 16.07. 2001 erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Wenn Herr Scharping die Vorbehalte der Opposition gegen ein
Balkanabenteuer in Mazedonien für eine "abseitige Forderung" erklärt,
dann zeigt das nur seine zunehmend autistische Gesamtverfassung, die
ihm den Blick für die Realitäten versperrt.
Es ist unverantwortlich, die Bundeswehr in einen dritten
Auslandseinsatz auf den Balkan zu entsenden, wenn man nach reiflicher
Überlegung zu dem Ergebnis kommt, dass der vorgesehene
Operationsplan, das Mandat sowie das Einsatzszenario unrealistisch
und unglaubwürdig sind.
Wieso müssen unsere Soldaten in Mazedonien Waffen einsammeln? Das
kann das Technische Hilfswerk auch. Sollte es aber Ärger geben, wären
unsere Soldaten in einen Bürgerkrieg involviert und aus dem
vorgesehenen 30-Tage-Einsatz würde vielleicht ein 30-Jahre-Einsatz.
Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung plant klammheimlich
und wider besseren Wissens eine grundlegende parlamentarische
Diskussion zu verhindern, um scheibchenweise die Bundeswehr in ein
größeres, drittes Auslandsengagement hineinzuführen. Hier machen wir
nicht mit. Die Rechte und Pflichten des Parlaments dürfen nicht
ausgehebelt werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 18.07.2001 – 13:53

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Noch klarere Parteinahme für die Bürger wäre wünschenswert"

    Berlin (ots) - Zu dem heute an Bundespräsident Johannes Rau übergebenen Bericht der Parteienfinanzierungskommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die vom Bundespräsidenten nach den Regeln des Parteiengesetzes berufene Sachverständigen-Kommission hat wichtige Anstöße für ...

  • 18.07.2001 – 11:29

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: "Kein Aufweichen der internationalen Klimaschutzziele"

    Berlin (ots) - Zum Weltklimagipfel in Bonn erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die EU darf ein Aufweichen der Ziele auf der Klimakonferenz in Bonn nicht zulassen und muss selbst wieder entschlossen mit gutem Beispiel vorangehen. Faule Kompromisse helfen dem Klima nicht. Aber die EU und ...

  • 18.07.2001 – 11:17

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Schwarzer Tag Für Familien In Deutschland

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine einstweilige Anordnung gegen die rot-grüne Homo-Ehe zu erlassen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Dies ist ein schwarzer Tag für die Familien in Deutschland. Die systematische Herabwürdigung der Familie durch ...