CSU-Landesgruppe
Glos: Deutsche Soldaten nicht nach Mazedonien
Berlin (ots)
Zur Absage der geplanten Mazedonien-Reise durch NATO-Generalsekretär Robertson und den EU-Beauftragten Solana erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn schon Solana und Robertson keinen Sinn in einer Reise nach Mazedonien sehen, haben auch deutsche Soldaten dort nichts zu suchen. Die politischen Voraussetzungen für einen friedenserhaltenden Einsatz der NATO in Mazedonien sind derzeit nicht gegeben. Die mazedonischen Konfliktparteien haben beide nichts anderes im Sinn, als die NATO für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Eine faire politische Lösung ist nicht in Sicht.
Der geplante Einsatz zum Einsammeln freiwillig abgelieferter Waffen geht gänzlich an der Realität im Land vorbei. Solanas und Robertsons Absage bestätigt die begründeten Bedenken von CSU und CDU gegen das von Rot-Grün leichtfertig propagierte Bundeswehrengagement in Mazedonien. Es darf nicht sein, dass Deutschland in einen mazedonischen Bürgerkrieg hineingezogen wird.
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