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Glos: Jetzt Ist Die Katze Aus Dem Sack!

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung mehrerer Koalitionsabgeordneter,
einem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr nicht zuzustimmen, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Der rasant wachsende Widerstand in der rot-grünen Koalition
gegenüber einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien bringt die
Bundesregierung zunehmend in Schwierigkeiten.
Im Ergebnis veranstalten Kanzler Schröder, Außenminister Fischer
und Verteidigungsminister Scharping einen regelrechten politischen
Eiertanz.
Der Bundeskanzler mag bei einem NATO-Einsatz nicht Abseits stehen,
der Außenminister sieht seine Balkanpolitik gescheitert und nun soll
Scharpings demontierte Bundeswehr die Kohlen aus dem Feuer einer
verfehlten Politik holen.
Bevor die rot-grüne Regierung ins Parlament geht, um die
Zustimmung zu einem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr zu bekommen,
sollte sie erst einmal die eigenen Genossen überzeugen. Das wird
schwierig, weil ein jeder weiß, dass die Risiken und Gefahren für
unsere Soldaten groß sind, ein politisches Gesamtkonzept von der
Bundesregierung für den Balkan fehlt und auch die baldige Beendigung
eines militärischen Einsatzes mehr als fraglich ist. Zudem hat sich
auch im rot-grünen Regierungslager rumgesprochen, dass mit einer
demontierten und reduzierten Bundeswehr ein dritter Balkaneinsatz
kaum durchführbar ist.
Deshalb werden wir verhindern, dass unsere Soldaten von denen
verheizt werden, die nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie
die Bundeswehr am liebsten ganz abschaffen würden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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