Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, markieren den Beginn einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik. Bereits die für 2014 vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Ab 2015 beginnt für den Bundeshaushalt eine Zeit ganz ohne neue Schulden. Das ist eine historische Leistung der unionsgeführten Koalition, für den wir bereits in den vergangenen Jahren den Weg bereitet haben.
Seit 2010 sinkt die Neuverschuldung - wenn man Sonderbelastungen wie Fluthilfen außer Acht lässt - stetig. Die Schuldenbremse wird bereits seit drei Jahren mit großem Abstand eingehalten und auch 2014 wieder weit unterschritten.
Dass dieser Konsolidierungspfad nun ohne Steuererhöhungen weiterverfolgt werden kann, ist auch ein Erfolg der CSU. Steuererhöhungen wird es mit uns in dieser Wahlperiode nicht geben!
Der Bundesfinanzminister hat die Schwerpunkte im Bundeshaushaltsplan 2014 entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten prioritären Maßnahmen gesetzt. Im Laufe der parlamentarischen Haushaltsberatungen wollen wir die dort vorgesehenen Investitionen und wachstumsorientierten Maßnahmen, wie die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau von Bildung und Forschung weiter stärken. Dazu werden wir gegebenenfalls Mittel umschichten, um das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht zu gefährden."
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