All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Schilys Alleingang

Berlin (ots)

Zu den heute von Bundesinnenminister Schily
vorgestellten Eckpunkten eines Referentenentwurfes für ein
Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Minister Schily hat Eckpunkte für einen Entwurf vorgestellt, die
nach seinen eigenen Worten weder innerhalb der Bundesregierung noch
mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt sind. Sie geben damit
lediglich seine Ansichten wider.
Es ist zweifelhaft, ob auf dieser Grundlage die von der Union
geforderte Zuwanderungsbegrenzung erreicht werden kann. Die
Vorstellungen werden nicht die erforderlichen Spielräume schaffen, um
im Saldo keine höhere Zuwanderung nach Deutschland zu bekommen.
Trotz zielführender Ansätze, die zeigen, dass sich Schily von den
utopischen Vorstellungen der grünen Weltverbesserer freigeschwommen
hat, enthält der Entwurf gleichwohl Punkte, denen wir so nicht
zustimmen können. Beispiele hierfür sind:
Die Anhebung des Nachzugsalters auf 18 Jahre läuft allen
Bestrebungen einer besseren Integration entgegen. Auch beim
Nachzugsanspruch außerhalb des Familienverbandes muss es im Interesse
einer gelungenen Integration junger Ausländer zu der von uns
geforderten Absenkung des Zugzugsalters auf höchstens 10 Jahre
kommen.
Völlig offen hat Schily die Frage nach den Kosten der
Integrationsprogramme sowie ihrer Verteilung gelassen. Hier werden
wir den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen. Eine alleinige
Kostenlast der Länder und Kommunen kommt nicht in Betracht.
Auch im Bereich des Asylverfahrens gibt es Widersprüchlichkeiten.
Wenn, wie Schily vorgeschlagen hat, Inhaber des sog. "kleinen Asyls"
ungehinderten Arbeitsmarktzugang erhalten, schafft dies nur weitere
Zuwanderungsanreize. Auch der Vorschlag, ein befristetes
Aufenthaltsrecht zu gewähren, wenn Körperschaften die damit
verbundenen Kosten übernehmen (Kirchenasyl), schafft neue
Zuwanderungsanreize.
Daneben stellt Schily einige interessante Verfahrensfragen zur
Diskussion, z. B. Maßnahmen der Identitätsfeststellung von Personen
aus Problemstaaten oder Einführung eines Straftatbestandes für
denjenigen, der seine Identität oder Staatsangehörigkeit
verschleiert. Dies gilt auch für strenge Maßnahmen zur Sicherstellung
der Ausreise von ausreisepflichtigen Personen.
Wir erwarten von Herrn Schily jetzt einen in der rot-grünen
Koalition abgestimmten Regierungsentwurf, der nicht durch rot-grünes
Gezerre verschlimmbessert werden darf. Wir sind gespannt darauf, über
welchen Inhalt wir dann im Parlament diskutieren werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 02.08.2001 – 12:41

    CSU-Landesgruppe / Glos: Kanzler muss regieren und nicht schwadronieren

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kanzler Schröder im Zusammenhang mit den Fußballübertragungsrechten im Fernsehen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Konjunktureinbruch, Deutschland Schlusslicht in Europa beim Wachstum, zunehmende Unsicherheit der Menschen über ihren Arbeitsplatz, Inflationsgefahren, ...

  • 31.07.2001 – 13:46

    CSU-Landesgruppe / Aigner: Mobilfunk - Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung?

    Berlin (ots) - Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks vom 31. Juli 2001 erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner: Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram ...