CSU-Landesgruppe
Glos: Schilys Alleingang
Berlin (ots)
Zu den heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Eckpunkten eines Referentenentwurfes für ein Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Minister Schily hat Eckpunkte für einen Entwurf vorgestellt, die nach seinen eigenen Worten weder innerhalb der Bundesregierung noch mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt sind. Sie geben damit lediglich seine Ansichten wider.
Es ist zweifelhaft, ob auf dieser Grundlage die von der Union geforderte Zuwanderungsbegrenzung erreicht werden kann. Die Vorstellungen werden nicht die erforderlichen Spielräume schaffen, um im Saldo keine höhere Zuwanderung nach Deutschland zu bekommen.
Trotz zielführender Ansätze, die zeigen, dass sich Schily von den utopischen Vorstellungen der grünen Weltverbesserer freigeschwommen hat, enthält der Entwurf gleichwohl Punkte, denen wir so nicht zustimmen können. Beispiele hierfür sind:
Die Anhebung des Nachzugsalters auf 18 Jahre läuft allen Bestrebungen einer besseren Integration entgegen. Auch beim Nachzugsanspruch außerhalb des Familienverbandes muss es im Interesse einer gelungenen Integration junger Ausländer zu der von uns geforderten Absenkung des Zugzugsalters auf höchstens 10 Jahre kommen.
Völlig offen hat Schily die Frage nach den Kosten der Integrationsprogramme sowie ihrer Verteilung gelassen. Hier werden wir den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen. Eine alleinige Kostenlast der Länder und Kommunen kommt nicht in Betracht.
Auch im Bereich des Asylverfahrens gibt es Widersprüchlichkeiten. Wenn, wie Schily vorgeschlagen hat, Inhaber des sog. "kleinen Asyls" ungehinderten Arbeitsmarktzugang erhalten, schafft dies nur weitere Zuwanderungsanreize. Auch der Vorschlag, ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, wenn Körperschaften die damit verbundenen Kosten übernehmen (Kirchenasyl), schafft neue Zuwanderungsanreize.
Daneben stellt Schily einige interessante Verfahrensfragen zur Diskussion, z. B. Maßnahmen der Identitätsfeststellung von Personen aus Problemstaaten oder Einführung eines Straftatbestandes für denjenigen, der seine Identität oder Staatsangehörigkeit verschleiert. Dies gilt auch für strenge Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausreise von ausreisepflichtigen Personen.
Wir erwarten von Herrn Schily jetzt einen in der rot-grünen Koalition abgestimmten Regierungsentwurf, der nicht durch rot-grünes Gezerre verschlimmbessert werden darf. Wir sind gespannt darauf, über welchen Inhalt wir dann im Parlament diskutieren werden.
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