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Kalb: Frau Scheel, da werden Sie geholfen!

Berlin 8ots) - Zu Äußerungen der Grünen-Finanzpolitikerin Scheel
erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen können ihre Doppelzüngigkeit bei der Steuerpolitik
aufgeben. Frau Scheel hat als Vorsitzende des
Bundestag-Finanzausschuss maßgeblich dafür gesorgt, dass die
angeblich größte Steuerreform aller Zeiten durch das Parlament
gepeitscht wurde. Während der Sommerferien fordert sie jetzt weitere
Steuerentlastungen für den Mittelstand (z. B.
Reinvestitionsrücklage). Um solche Änderungen aber im Parlament zu
beschließen, fehlte es den Grünen bisher an Mut.
Da kann von der Union geholfen werden: Mit dem Antrag "Steuerliche
Gleichstellung des Mittelstandes" (Bundestagsdrucksache 14/5551 vom
13.03.01) will die Union die Benachteiligung des Mittelstandes durch
die rot-grüne Steuergesetzgebung beseitigen. Nicht nur die von Frau
Scheel jetzt geforderte Reinvestitionsrücklage, sondern noch weitere
Maßnahmen, wie u.a. ein Vorziehen der Entlastungsstufen, sollen die
Ungleichbehandlung des Mittelstandes gegenüber Kapitalgesellschaften
abbauen. Leider haben SPD und Grüne im Bundestag-Finanzausschuss
unter Vorsitz von Frau Scheel - wie Beschlussempfehlung und Bericht
zu entnehmen ist - diese Forderungen abgelehnt. Begründung: Der
Antrag enthalte keine neuen Argumente. Eine Benachteiligung des
Mittelstandes durch die rot-grüne Steuerreform gebe es nicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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