CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders Nichtstun in der
Wirtschaftspolitik treibt Koalition in die Krise
Berlin (ots)
Zur Forderung der grünen Finanzausschuss-Vorsitzenden Christine Scheel nach einer Reform der Arbeitsmarktpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die jüngsten Äußerungen Scheels zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sind ein Indiz dafür, dass Schröders Politik des Nichtstuns nicht nur Deutschland schadet, sondern auch die rot-grüne Koalition in die Krise treibt. Zu Recht versetzt die Sturheit des Kanzlers, mit der er an seiner "Politik der ruhigen Hand" festhält, immer mehr Koalitionsabgeordnete in Sorge, weil sie spüren, dass die Menschen in Deutschland mit dieser Politik nicht einverstanden sind.
Scheels Forderungen sind alles andere als neu. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert seit Jahren eine Reform des verkrusteten deutschen Arbeitsmarkts. Darin liegt die einzige Chance, um den hohen Arbeitslosensockel in Deutschland dauerhaft abzubauen. Wir müssen durch grundlegende Änderungen im System der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Und wir müssen das starre Tarifsystem durch gesetzgeberische Änderungen flexibler machen - die Schwierigkeiten beim 5000-Jobs-Projekt von VW sprechen eine deutliche Sprache.
Doch unter Kanzler Schröder sind die Chancen für eine Reform der Arbeitsmarktordnung gleich null. Frau Scheel sollte sich daran erinnern, wie es ihrem Fraktionsvorsitzenden Schlauch ergangen ist, nachdem er im Herbst letzten Jahres ähnliche Forderungen erhoben hatte. Nach einer kräftigen Abreibung durch Schröder und Struck hat er kleinlaut den Rückzug angetreten.
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