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Schmidt: "Die CSU bleibt bei ihrem 'Nein' zu einem Mazedonieneinsatz"

Berlin (ots)

Zu dem Interview mit Rudolf Scharping in der
heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe in Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Um es noch einmal unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Die
Zustimmung der CSU zum Mazedonieneinsatz findet nicht eher statt bis
1. eine politische Vereinbarung in Mazedonien unter Dach und Fach
ist, die nicht nur auf geduldigem Papier steht, sondern die
politische Realität widerspiegelt;
2. ein glaubwürdiges und realistisches Mandat vorliegt, das uns
nicht in den Sumpf eines Bürgerkrieges hineinzieht, sondern unseren
Soldaten einen optimalen Schutz bietet und
3. der Finanzentzug der Bundeswehr beendet und eine Erhöhung des
Verteidigungsetats sichergestellt ist, der die Bundeswehr befähigt,
einen dritten Auslandseinsatz auf dem Balkan überhaupt durchführen zu
können.
Alle drei Bedingungen sind derzeit nicht erfüllt. Deshalb bleibt
die CSU bei ihrem klaren "Nein" zu einem Mazedonieneinsatz der
Bundeswehr.
Scharping täuscht sich daher, wenn er glaubt, die Opposition
bewege sich in der Frage des Mazedonieneinsatzes der Bundeswehr auf
die rot-grüne Regierungskoalition zu. Das Gegenteil trifft zu: die
Mehrheit schwindet zunehmend.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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