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Dr. Ramsauer: Thierse bleibt untätig

Berlin (ots)

Zu der geplanten Errichtung des Mahnmahls
"Mauerkreuze" an einem angemessenen, würdigen und
öffentlichkeitswirksamen Standort in Reichstagsnähe erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Um der Mauertoten zu gedenken und die Erinnerung an das
verbrecherische SED-Regime wach zu halten, wurden Mauerkreuze
erstellt. Diese sind jedoch an ihrem heutigen Anbringungsort kaum von
der Öffentlichkeit einzusehen und verfügen über keinen würdigen und
mahnenden Aufstellungsort. Die CSU-Landesgruppe hat den 40. Jahrestag
des Mauerbaus in Berlin zum Anlass genommen, den Präsidenten des
Deutschen Bundestages zu bitten, sich dieser Sache persönlich
anzunehmen und mit dazu beizutragen, dass die Mauerkreuze
schnellstmöglich einen angemessenen und würdigen Standort erhalten.
Es ist Pflicht aller Verantwortlichen in Staat, Politik und
Gesellschaft, die Erinnerung an die Verbrechen des SED-Stasi-Regimes
wach zu halten. Diese Aufgabe kann und darf sich gerade auch der
Deutsche Bundestag als frei und demokratisch gewähltes Parlament
nicht entziehen.
Deshalb ist eine umgehende Verlagerung der Mauerkreuze von ihrem
jetzigen Standort, wo sie ein unwürdiges Schattendasein fristen, an
einen würdigen Platz und Ort notwendig. Leider hat der
Bundestagspräsident auf unsere Bitte und Initiative bis heute nicht
geantwortet. Das ist nicht akzeptabel, denn dieses Thema duldet
keinen Aufschub und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben
werden. Die CSU-Landesgruppe nimmt den bevorstehenden 40. Jahrestag
des Mauerbaus am 13. August erneut zum Anlass, an den
Bundestagspräsidenten zu appellieren, alles zu veranlassen, dass das
Mahnmahl "Mauerkreuze" baldmöglichst verwirklicht wird und einen
würdigen sowie angemessenen und öffentlichkeitswirksamen Standort
erhält.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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