Frieser: Hoffnung auf politische Stabilität nach Neuwahlen in Bulgarien
Berlin (ots)
Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Wir sind auch deshalb nach Bulgarien gereist, um zu sehen, welche Fortschritte das Land innerhalb der EU macht. Die Partner in der EU haben den Anspruch, dass das Land seine Probleme in den Griff bekommt und den Wegzug vieler junger, qualifizierter Menschen stoppt. Das Land braucht eine leistungsfähige Gesellschaft, um sich eine solide Stellung in der Europäischen Union zu erarbeiten. Bulgarien ist auch wichtiger Partner bei der Flüchtlingspolitik. An der EU-Außengrenze zur Türkei sind viele Flüchtlinge aus Syrien. Die Bewältigung dieser Flüchtlingsströme muss für ganz Europa wichtig sein, daher muss Bulgarien unsere Unterstützung erfahren. Die von Staatspräsident Plewneliew mit den Parteispitzen vereinbarten Neuwahlen können dem Land wieder politische Stabilität bringen, um die großen Herausforderungen zu meistern."
Hintergrund:
Die Delegation des Innenausschusses informiert sich vor Ort schwerpunktmäßig über die Migrationspolitik sowie die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik in Bulgarien und Rumänien. Von besonderem Interesse sind dabei die Asylverfahren, die Praxis bei Rücküberstellungen aus Deutschland und die Bekämpfung der illegalen Migration. Dazu finden neben Gesprächen mit Mitgliedern der korrespondieren Parlamentsausschüsse und Treffen in den Innenministerien unter anderem auch Gespräche mit Vertretern der Grenzbehörden, engagierten Vertretern der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten statt."
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