Kalb: Ende der Neuverschuldung
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird der Bund das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Zu dieser Zeit war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister und im Unterschied zu damals, als mit seiner Amtszeit auch der ausgeglichene Haushalt jäh endete, markiert der Bundeshaushalt 2015 eine Zeitenwende: Die unionsgeführte Bundesregierung wird bis zum Ende der Finanzplanung 2018 ihre Ausgaben ohne neue Schulden bestreiten.
Den Weg zu einem schuldenfreien Haushalt haben wir in den vergangenen Jahren mit einer maßvollen Haushaltspolitik bereitet. Trotz steigender Steuereinnahmen, haben wir die Gesamtausgaben seit 2010 stabil gehalten und so die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich geschlossen.
Das Setzen der richtigen Prioritäten macht unsere Haushaltspolitik solide und wachstumsfreundlich. Die Ausgaben für Forschung und Bildung steigen 2015 auf über 15 Milliarden Euro. Für Investitionen in Verkehr und Infrastruktur werden knapp 13 Milliarden Euro bereitgestellt.
Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen noch stärker darauf konzentrieren, die Investitionsausgaben im Rahmen ausgeglichener Haushalte weiter zu steigern."
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