Frieser: USA muss deutsche Denkweise respektieren
Berlin (ots)
Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt und das weitere Vorgehen beleuchtet. Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein erster Schritt sein. Den USA muss klar sein, dass ihr Verhalten unser transatlantisches Verhältnis stark belastet - trotz der gemeinsamen unumstößlichen demokratischen Werte. Unsere Partner müssen endlich verstehen, dass es nicht nur eine amerikanische Sicht auf Sicherheitsinteressen gibt. Die USA müssen unsere Denkweise respektieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft dauerhaft Schaden nimmt. Wir müssen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.
Im Übrigen: Unter Freunden fragt man, wenn man etwas wissen möchte, und spioniert den anderen nicht aus."
Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft.
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