CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Herr Schröder - Die Lage am Arbeitsmarkt
wird immer dramatischer!
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen sind der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie schlechter Nachrichten zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Vergleich zum Monat August 2000 waren 8100 Männer und Frauen mehr arbeitslos gemeldet. Damit liegt die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1998 höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Ungeachtet des Anstieges der Arbeitslosenzahlen sieht Bundeskanzler Schröder keinen Grund, die "ruhige Hand" endlich in Bewegung zu setzen. Er muss aufpassen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Wahlperiode nicht weit über 4 Millionen liegt.
Die Regierung kann sich der Verantwortung für die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht dadurch entziehen, indem sie immer wieder die Weltkonjunktur dafür verantwortlich macht. Die Wachstumsabschwächung in den USA und anderswo erklärt noch lange nicht, warum Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa ganz unten steht. Es ist in erster Linie nicht die Weltkonjunktur, sondern eine verfehlte Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung, die für das schwache Wachstum und den stagnierenden Arbeitsmarkt verantwortlich ist. Zu der verfehlten Politik gehört die Steuerreform, die den Wachstumsmotor Mittelstand regelrecht ausgebremst hat. Wer diejenigen Unternehmen steuerlich krass benachteiligt, die das Gros der neuen Arbeitsplätze schaffen sollen, braucht sich nicht über zunehmende Arbeitslosenzahlen zu wundern. Mit der Ökosteuer wurde die Binnenkonjunktur abgewürgt. Mit der Reform der Sozialversicherungssysteme kommt die Regierung Schröder nicht voran. Hinzu kommt schließlich noch die hoffnungslose Überregulierung des Arbeitsmarktes durch Gesetze und Tarifverträge. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, endlich eine zukunftorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
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