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Dr. Ramsauer: "Interview mit dem Münchner Merkur"

Berlin (ots)

In der heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur"
erschien nachfolgendes Interview mit dem Parlamentarischen
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Frage (Holger Eichele): Die Mazedonien-Mission hat den Bundestag
gespalten. Wie bewerten Sie den Umstand, dass SPD-General Müntefering
Abweichlern in seiner Fraktion mit drastischen Konsequenzen drohte?
Antwort: Der Chef-Dompteur sieht, dass seine SPD auf dem besten
Wege ist, als Chaospartei zur alten Hochform aufzulaufen. Wäre so
eine Schlappe früher der Koalition aus CDU/CSU und FDP passiert, wäre
der Teufel los gewesen. Für die Regierung Schröder ist das ein
machtpolitischer Super-GAU. Die SPD-Führung ist besorgt, dass es in
der Zuwanderungsfrage ähnlich läuft - deshalb Münteferings
Einschüchterungskampagne. Undenkbar, dass wir in unserer Fraktion so
zur Peitsche greifen würden.
Frage: Auch 16 CSU- und 45 CDU-Abgeordnete haben der
Fraktionsführung die Gefolgschaft verweigert. Landesgruppenchef Glos
drohte den Abweichlern: "Wenn wir regieren, wäre das anders." Das
klingt wie ein Peitschenhieb.
Antwort: Nein, das war keine Drohung. Wir versuchen unsere
Abgeordneten von der Linie zu überzeugen und akzeptieren es auch,
wenn jemand anders abstimmt. In der Opposition müssen wir keine
Mehrheiten zustande bringen. Da können wir uns eine gewisse Vielfalt
von Auffassungen leisten.
Frage: Die Unionsfraktion - ein Hort des Freigeistes? Beobachter
sagen das Gegenteil: Die Führung sei unfähig zur Richtungsvorgabe,
das Bodenpersonal unregierbar.
Antwort: Unsinn. Die Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz wurde schon
Anfang Juli an klare Bedingungen geknüpft. Seither hat sich eine
Reihe von Dingen verändert, es begann eine Debatte über die
Ausrüstung der Bundeswehr. Die Führung der Unionsfraktion hätte es
sich leicht machen und bei ihrem Nein bleiben können. Doch wir sind
den schwereren Weg gegangen. Das ist ein Beweis für Führungsstärke.
Frage: Offenbar wird der Bundestag über eine Verlängerung des
Bundeswehr-Einsatzes in Mazedonien abstimmen. An welche Bedingungen
knüpft die Union diesmal ihr Plazet?
Antwort: Unser mühsames Ja von vorletzter Woche bedeutet nicht
automatisch eine erneute Zustimmung zu einer möglichen Verlängerung
des Mandats. Aber wenn es nur darum geht, die Operation "Essential
Harvest" zu Ende zu bringen, gibt es keinen Grund, Nein zu sagen.
Unter neuen Vorzeichen aber müsste über die Mission neu diskutiert
werden.
Frage: Sowohl Grünen-Chefin Roth als auch die CDU-Vorsitzende
Merkel halten das Zuwanderungsgesetz von Innenminister Schily für
"nicht zustimmungsfähig". Glauben Sie noch an einen Kompromiss?
Antwort: Nein. Schilys Privatentwurf enthält so viele schwammige
"Kann"-Bestimmungen, dass es unterm Strich zu einer dauerhaften
Erweiterung von Zuwanderung kommen würde. Genau das will die Union
nicht. Die Grünen fordern noch mehr Zuwanderung. Kommt Schily auf die
Grünen zu, bewegt er sich von uns noch weiter weg. Erfüllt Schily
unsere Forderungen, gehen ihm die Grünen von der Fahne. Für mich ist
unvorstellbar, dass ein Zuwanderungsgesetz mit der Zustimmung von
CSU/CDU und Grünen verabschiedet wird. Wir müssen verhindern, dass
Rot-Grün fundamentalste gesellschaftspolitische Weichenstellungen
vornimmt, die irreversibel sind.
Frage: Damit wird der Streit um Zuwanderung zum Wahlkampfthema.
Antwort: Vermutlich. Mein Credo ist: Kontrast statt Konsens. Mit
verwaschenen Varianten zur Regierungspolitik können wir die Wahl
nicht gewinnen.
Frage: Der Kanzlerkandidaten-Kandidat ist hin- und hergerissen.
Erst sagte Stoiber Nein, dann Jein, dann wurde es eine private
Entscheidung, später wieder eine politische. Verstehen Sie den
Parteichef noch?
Antwort: Was Edmund Stoiber sagt, liegt in der Kontinuität dessen,
was immer schon gesagt wurde: Die Entscheidung über die Kandidatur
fällt im Frühjahr 2002. Dieser Zeitplan ist Erfolg versprechend. Laut
Umfragen befürwortet die Öffentlichkeit eine Kandidatur Stoibers in
hohem Maße. Das ist eine große Verantwortung, die da auf ihn zukommt.
Deshalb sagt Stoiber zurecht, dass die Frage der Kandidatur keine
ganz private Entscheidung ist.
Frage: Die Geschichte lehrt, dass eine starke CDU immer selbst den
Kandidaten stellte, und dass eine schwache CDU nicht in der Lage war,
einen CSU-Mann zu tragen.
Antwort: Aber deshalb verbietet es sich nicht für einen starken
CSU-Mann, Kanzlerkandidat zu sein. Die CSU ist eine bayerische
Partei, hat aber einen bundes- und europapolitischen Auftrag. Wenn
man das ernst nimmt, muss man auch bundespolitisch seinen Mann
stehen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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