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Zöller: Konzeptlose Ministerin sollte gehen

Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Defiziten in der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zöller:
Rot-grüne Gesundheitspolitik erschöpft sich im Reden.
Die Gesundheitsministerin verfügt über kein Konzept, um das
deutsche Gesundheitswesen vor den Auswirkungen der bisherigen
rot-grünen Gesundheitspolitik zu retten.
Nun muss die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Arbeitsgruppe
einsetzen, um für die SPD Reformkonzepte zu erarbeiten!
Dies ist eine Arbeit, die eigentlich die Bundesregierung leisten
müsste. Die rot-grüne Unfähigkeit ist allerdings überall bekannt.
Bisher hat die SPD-Gesundheitsministerin schon 5 Mrd. Defizit für
2001 eingefahren.
Nach den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Müller und dem
Kanzleramtspapier werden mit den Vorschlägen der
Friedrich-Ebert-Stiftung nun zum dritten Mal an der Ministerin und
den Gesundheitspolitkern der SPD vorbei unterschiedliche Konzepte
veröffentlicht. Da stellt sich doch die Frage, wer nun für die
Gesundheitspolitik der SPD zuständig ist? Besonders pikant ist ein
Vorschlag der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, die
Zuzahlung für Arzneimittel zu erhöhen. Eine Wahlkampfforderung der
SPD im letzten Bundestagswahlkampf war es doch gerade, die
Zuzahlungen zu senken.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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